Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit

Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Weder die EZB noch die Bundesbank wollten den Bericht am Dienstag kommentieren. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Anleihenkäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der Vorstellung des Kaufprogramms für Anleihen Anfang September erklärt, dass seine Notenbank ihre Befugnisse nicht überschreite. Die EU-Verträge verböten zwar den Kauf von Anleihen direkt von einem Staat, also auf dem Primärmarkt. Wenn die EZB die Staatspapiere aber erst aufkaufe, wenn sie schon im Umlauf seien, also am Sekundärmarkt, dann entspreche dies den Regeln. In den Statuten der EZB sei sogar ausdrücklich festgeschrieben, dass Sekundärmarkt-Käufe erlaubt seien. Dem Zeitungsbericht zufolge schließen die Juristen von EZB und Bundesbank aber nicht aus, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch „wappnen“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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