Noch keine Einigung in der Union über Rente

Noch keine Einigung in der Union über Rente Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die im Koalitionsausschuss festgelegten Eckpunkte für die Lebensleistungsrente seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Gesamtausrichtung der Rente in der Zukunft. „Da muss man sich schon natürlich Mühe geben, dass es ein sinnvolles Konzept ist und kein Schönheitswettbewerb.“ „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, fügte er hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es. Schäuble: Nur begrenzter finanzieller Spielraum CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. „Wir stehen zu dem, was wir in der Koalition in Berlin vereinbart haben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Seehofer betonte: „Wir brauchen ein Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut. Das wird im Moment diskutiert.“ Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte derweil im SWR dar, dass es sowohl für die Geringerverdienerrente als auch für die besonders von der CSU geforderte rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter nur einen begrenzten finanziellen Spielraum gebe. Da die Koalition aber beides beschlossen habe, werde nun versucht, „in diesem Rahmen“ eine Lösung zu finden. Kritik an von der Leyen auch vom Wirtschaftsrat Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente. Von der Leyen müsse einsehen, dass es für ihren ursprünglichen Plan nicht genügend Unterstützung gebe. „Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden. Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist.“ Der Plan sei daher illusorisch. Die Linke bemängelte, dass Schwarz-Gelb rentenpolitisch auf der Stelle trete. „Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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