Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz Hannover (dapd). Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern existiert, anzustoßen. Noch vor der Innenministerkonferenz in Frühjahr soll es dazu einen Sicherheitsgipfel in Hannover geben. Zudem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwerhleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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