Niebel in der Kritik

Niebel in der Kritik Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Der Jahresauftakt für die FDP ist gründlich misslungen. Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen geht die Debatte über die Führungsqualität von Parteichef Philipp Rösler munter weiter. Nun steht allerdings Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Kritik, weil er auf Distanz zu Rösler gegangen war. Die im Umfragetief steckende FDP bangt aktuell um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zu einem Ende der Personaldebatten auf. Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Spiegel Online“: „Jeder sollte jetzt den Wahlkampf konstruktiv unterstützen und dazu gehört es sicher nicht, rund zwei Wochen vor der Wahl eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen.“ Die anhaltende Selbstbeschäftigung bringe die Partei nicht weiter. Parteivize Birgit Homburger betonte, die FDP wolle das Dreikönigstreffen nutzen, „um positiv ins Jahr 2013 zu starten“ und deutlich zu machen, wofür die FDP stehe. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sollen sowohl Niebel als auch Rösler neben weiteren Politikern reden. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, knöpfte sich ebenfalls Niebel vor. Die Führungsspitze der Partei solle Sachthemen in den Vordergrund stellen, sagte Hacker der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn es Einzelne gibt, die andere Diskussionen führen wollen, dann wird es immer auch Medien geben, die das aufgreifen“, sagte er. Auf die Frage, ob er mit „Einzelne“ Niebel meine, sagte Hacker: „Ja, da gibt es einige, die vor und nach Weihnachten das eine oder andere Interview gegeben haben.“ Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, mit Personaldebatten könne man sicher keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. Er hielte es für „hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Derweil sorgt sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer um den Zustand der Liberalen. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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