Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz

Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin/Düsseldorf (dapd). Neue Runde im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern heizt die Debatte wieder an. Nordrhein-Westfalen hat mehreren Berichten zufolge einen Datenträger gekauft, was im Nachbarland für heftige Kritik sorgt. Das Bundesfinanzministerium wirbt nun für das Steuerabkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Doch die SPD will davon nichts wissen. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiter auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ und der „Spiegel“ berichteten, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert, schrieb die Zeitung. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW zudem den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Im Nachbarland sorgten sie dennoch für Unmut. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, mit der Einschätzung, dass beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden seien, während noch der Ratifizierungsprozess läuft. Ein CD-Kauf wäre demnach ein Verstoß gegen die Übereinkunft. Die Zeitung zitierte zudem mehrere Politiker verschiedener Schweizer Parteien, die sich empört über den Vorgang zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als „illegal“. Walter-Borjans verteidigte dagegen grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dieses sei „für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Rückendeckung bekam der Minister aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Auswertung von Daten-CDs sei ein wirksames Mittel gegen Steuerkriminalität. „Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“, sagte Poß. Dagegen warb das Bundesfinanzministerium für die Ratifizierung des Vertrags „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Ministerium war seinen Angaben zufolge nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie der Sprecher ausführte. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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