Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre

Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeben sollten. In den Akten gebe es keine solche Hinweise, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet dessen hielt der Senator an seiner Linie fest. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der Untersuchungsauschuss und das Abgeordnetenhaus wurden indes nicht informiert. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, hatte Henkel am Dienstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Henkel irritiert über Generalbundesanwalt Obwohl bereits am Abend ein Sprecher des Generalbundesanwalts der Aussage Henkels widersprochen und betont hatte, dass es keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung der Information gegeben habe, wies Henkel Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten habe, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hätten jedoch behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ der Informationsübermittlung Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe, sagte Henkel. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen gleichwohl die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel“-Online und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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