Mittwoch, 10 April 2013 16:30
Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe "keine Pläne für eine Pkw-Maut", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus…
Mittwoch, 10 April 2013 16:32
Verbraucher müssen mit steigenden Brötchenpreisen rechnen
Berlin (dapd). Brot und Brötchen werden voraussichtlich teurer. Die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten müssten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin. Es sei deshalb mit einer "leichten Preiserhöhung" zu rechnen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern…
Mittwoch, 10 April 2013 16:33
BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten im Falle einer Bürgschaft
Karlsruhe/Berlin (dapd). Gute Nachricht für Vermieter: Sie können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt werde,…
Mittwoch, 10 April 2013 16:35
Siemens kann Osram-Abspaltung weiter vorantreiben
München (dapd). Der Münchner Technikkonzern Siemens kann die geplante Abspaltung seiner Licht-Tochter Osram weiter vorantreiben. Am Mittwoch hob das Oberlandesgericht München eine gegen die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister erwirkte Sperre auf. Der Vorsitzende Richter Martin Kainz begründete die Entscheidung damit, dass der Abspaltungsbericht sehr umfänglich sei und auch…
Mittwoch, 10 April 2013 16:37
GM setzt voll auf Opel
Rüsselsheim (dapd). Die Konzernspitze von General Motors (GM) verspricht ihrer deutschen Tochter Opel eine rosige Zukunft und startet eine milliardenschwere Europaoffensive. "In Deutschland und Europa werden wir bis 2016 vier Milliarden Euro investieren", erklärte Konzernchef Dan Akerson nach einer Sitzung des obersten Konzernverwaltungsrats am Mittwoch in Rüsselsheim. Gemeinsam mit der…