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Nachrichten Ressorts Politik
Nachrichten Ressorts Politik
Donnerstag, 24 Januar 2013 06:48
CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld
Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. "Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation…
Donnerstag, 24 Januar 2013 06:49
SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot
Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der "Neuen Westfälischen" zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch…
Donnerstag, 24 Januar 2013 06:52
Zeitung: Rentenversicherung verfügt über Milliardenreserve
Stuttgart (dapd). Die deutsche Rentenversicherung verfügt laut einem Bericht über ein so großes Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro. Das seien rund fünf Milliarden Euro mehr…
Donnerstag, 24 Januar 2013 06:54
SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. "Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Dass eine Freigabe des Notfallmittels…
Mittwoch, 23 Januar 2013 22:25
Katholische Kirche zieht einstweilige Verfügung gegen Pfeiffer zurück
Koblenz/Mainz (dapd). Die katholische Kirche hat ihre einstweilige Verfügung gegen den Kriminologen Christian Pfeiffer zurückgezogen, mit der sie ihm den Vorwurf der Zensur untersagen wollte. Das sagte Pfeiffer der "Rhein-Zeitung". Bei dem Streit geht es um das mittlerweile geplatzte Projekt einer Studie, mit der das von Pfeiffer geleitete Kriminologische Institut…
