Back
Aktuelle Seite: Home 
Nachrichten Ressorts Politik Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Nachrichten Ressorts Politik Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Freitag, 20 Juli 2012 08:21
Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
von dapd News
Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. "Mehr Transparenz ist dringend erforderlich", sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse "in die Öffentlichkeit hineintreten" und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort "mit einer ganz bestimmten Philosophie" vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, "aktiv unsere Verfassung zu schützen"., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, "aktiv unsere Verfassung zu schützen".
Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern.
dapd
(Politik/Politik)
Schreibe einen Kommentar
Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet).
HTML-Code ist nicht erlaubt.
