Moskau verstimmt Bundesregierung

Moskau verstimmt Bundesregierung Berlin (dapd). Bundesregierungen und Parteien reagieren verstimmt auf Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen reibungslos fortgesetzt werden könne. Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, warnte Russland vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderte eine klare Position Deutschlands gegenüber Russland. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen, erklärte aber, ihre Arbeit sei nicht behindert worden. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch von russischen Behörden. Pöttering reagiert alarmiert Pöttering bezeichnete im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte, er könne sich nicht erklären, wieso die russischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung härter vorgingen als gegen die übrigen parteinahen Stiftungen aus Deutschland. Die staatlichen Stellen müssten natürlich auf die Einhaltung der Gesetze achten. „Allerdings meine ich, dass dabei Grenzen nicht überschritten werden dürfen“, sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk. Die Stiftungen seien dazu da, die Entwicklung der Demokratie in Russland zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin in dieser Frage klar Position beziehen, wenn sie ihn Anfang April in Hannover treffe. Gesprächsforum warnt vor Willkür Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog, Martin Hoffmann, reagierte ebenfalls mit großer Sorge. „Bisher gibt es insbesondere für das Vorgehen der russischen Behörden in der Adenauer-Stiftung keine nachvollziehbare Erklärung“, sagte er. „Wir müssen daher von einem direkten Zusammenhang mit den im letzten Jahr in Russland geänderten Bestimmungen zur NGO-Gesetzgebung ausgehen.“ Da es für diese keine konkreten Ausführungsbestimmungen gebe, könnten die russischen Behörden praktisch alle Stiftungen so angehen. Der Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands, Manfred Bruns, warf den russischen Behörden vor, sie wollten Menschenrechtsverteidiger und demokratische Organisationen einschüchtern und mundtot machen. „Kanzlerin Merkel, die Präsident Putin anlässlich der gemeinsamen Eröffnung der Hannover-Messe begrüßen will, muss endlich auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen kritisieren“, forderte er. Treffen von Stiftungs-Vertretern im Auswärtigen Amt Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen es am Mittwochnachmittag im Auswärtige Amt zu einem Meinungsaustausch von Vertretern der sechs in Russland tätigen politischen Stiftungen über die dortigen Arbeitsbedingungen. Dem Vernehmen nach drückten alle Teilnehmer ihre Besorgnis über die Vorfälle bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung und die damit verbundene Einschüchterung von Partnerorganisationen aus. Westerwelle habe bei dem Treffen den Beitrag der politischen Stiftungen zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Gesellschaften in Russland und weltweit hervorgehoben. Sie hätten dabei seine volle Unterstützung. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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