Millionenschwere Zusatz-Ausgaben für den Bund schon 2013 befürchtet

Millionenschwere Zusatz-Ausgaben für den Bund schon 2013 befürchtet Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund wegen der verspäteten Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zusätzliche Kosten übernimmt. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen, etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank. Koppelin wandte sich zudem dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen den Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Vize-Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte dem Blatt, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei. Er befürchte Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund. Die Grünen betonten dagegen, auch der Bund trage eine Verantwortung für Terminverschiebung und Zusatzkosten. Neben einem Vertreter des Verkehrsministeriums habe das Finanzministerium einen Staatssekretär entsandt, der für die Kostenaspekte verantwortlich sei, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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