Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte

Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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