Merkel würdigt Arbeit des DGB und seiner Mitglieder

Merkel würdigt Arbeit des DGB und seiner Mitglieder Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv. Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen. Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen. Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. Werkverträge kommen auf den Prüfstand Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“ Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“. Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende. Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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