Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen

Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss. Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – schon ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel, „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“. Dennoch werde ein Konzept geprüft. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Lebensleistungsrente. So lasse sich beispielsweise nicht gerecht lösen, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt forderte stattdessen, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. Gabriel bietet parteiübergreifenden Kompromiss an Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Arbeitsministerin von der Leyen erneut die Zusammenarbeit seiner Partei an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor der CSU hatte auch die FDP schon mehrfach Kritik am Konzept der Lebensleistungsrente wie es von der Leyen vorschwebt geäußert. Gabriel betonte, eine Vereinbarung zur Rente müsse länger als eine Legislaturperiode halten. Bereits vor Weihnachten hatte er eine Konsenslösung ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen das Aus für die Lebensleistungsrente. Diese wäre „eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Die Koalition sollte das Konzept begraben und stattdessen schnellstens „ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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