Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld

Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue, von der CSU durchgeboxte Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue, von der CSU durchgeboxte Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP und CDU gibt es Bedenken. SPD und Grüne kündigten an, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Das Betreuungsgeld sollen ab Januar 2013 Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr bekommen, die ihre Kinder zuhause betreuen oder betreuen lassen. Sie erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Vom August 2013 an gilt zudem ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Schätzungen, wie viele Plätze bis dahin noch fehlen, schwanken zwischen 130.000 und 260.000. Bund, Länder und Kommunen hatten sich 2007 das Ziel gesteckt, bis 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen Platz bereitzustellen. Merkel sagte am Samstag zu Bedenken gegen das Betreuungsgeld, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. „Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen – und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“, dies sei „keine gute Idee“ Ramsauers gewesen. Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, mache die Sache nicht besser. Ramsauer selbst sagte, inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. Die FDP regte an, das Betreuungsgeld ein paar Monate später einzuführen. Es sei logisch, die Regelung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Generalsekretär Patrick Döring „Welt“ (Montagausgabe). Ähnlich äußerte sie Parteichef Philipp Rösler im „Spiegel“. Döring stellte zugleich klar: „Das Betreuungsgeld ist verabredet“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte die Pläne in Bausch und Bogen ab. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch.“ Die SPD werde in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Auch sie sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Das in Thüringen schon 2006 eingeführte Landes-Betreuungsgeld soll nach dem Willen des dortigen Bildungsministers Christoph Matschie wieder abgeschafft werden. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Die staatliche Leistung setze falsche Anreize und hemme viele Kinder in ihrer Entwicklung. „Und das Betreuungsgeld lockt Eltern mit niedrigen Einkommen in die Armutsfalle, weil sie nach längerem Ausstieg nur schwer wieder Jobs bekommen“. Die Erfahrung aus Thüringen zeige, dass das Betreuungsgeld vor allem von sozial schwachen Familien in Anspruch genommen werde. „Das führt dazu, dass Kinder, die professionelle Betreuung dringend nötig hätten, zu Hause bleiben“, sagte Matschie. In Thüringen beträgt das Betreuungsgeld monatlich mindestens 150 Euro pro Kind. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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