Merkel stemmt sich gegen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa

Merkel stemmt sich gegen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa Berlin (dapd). Vor dem EU-Gipfel stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden – wie etwa Eurobonds – falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde. Gefragt sei eine „Kultur der Nachhaltigkeit“ auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und „zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“. Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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