Merkel setzt sich für mehr Europa ein

Merkel setzt sich für mehr Europa ein Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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