Merkel lehnt politische Kontrolle des Strompreises ab

Merkel lehnt politische Kontrolle des Strompreises ab Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläuterte. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen ihren Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der seit Wochen vor steigenden Strompreisen warnt und dies im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor Merkels Äußerung bekräftigt hatte. Der Umweltminister sorgt sich vor allem, dass der Boom der erneuerbaren Energien die Preise weiter in die Höhe treiben könnte. Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bekannt. Erwartet wird, dass sie von derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen könnte. Altmaier führte den erwarteten Anstieg darauf zurück, dass im vergangenen Jahr sehr viel mehr Solaranlagen auf Dächern installiert worden seien als vorgesehen. Nötig sei ein „abgestimmtes Vorgehen“, auch beim Ausbau der Windenergie. In den nächsten Wochen müsse es Gespräche darüber geben, wie die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden könnten. Er habe sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die „Strompreiserhöhungen, wenn sie denn kommen, möglichst maßvoll ausfallen“, sagte Altmaier. Merkel will Erneuerbare weiter subventionieren Merkel räumte ein, dass das Problem der Energiewende deren Bezahlbarkeit sei. Der aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Strompreisanstieg sei bei der Entscheidung für die Energiewende vor gut einem Jahr nicht in der jetzigen Form abzusehen gewesen. Zugleich betonte die Kanzlerin, die erneuerbaren Energien müssten weiter subventioniert werden. Die Kanzlerin sprach sich auf ihrer Sommerpressekonferenz daher dafür aus, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten. Es sei richtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Damit könne die Strompreisentwicklung „ein Stück weit kompensiert werden“. Sie hoffe dabei auf einen überparteilichen Konsens. Die SPD wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Rente habe „mit Strompreisen gar nichts zu tun“. Man solle nicht versuchen, den Leuten „mit Taschenspielertricks“ Sand in die Augen zu streuen. Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte den Vorschlag der Kanzlerin. „Bis die Umstellung auf eine Stromversorgung durch erneuerbare Energien abgeschlossen ist, muss der Strompreis von Steuern entlastet werden“, sagte er in München. Der Staat könne sich dies leisten, da er am Strompreis mitverdiene und außerdem zusätzliches Geld durch anfallende höhere Mehrwertsteuern einnehme. „Deshalb müssen Verbraucher und mittelständische Unternehmen sofort entlastet werden – unabhängig von sonstigen sozialen Leistungen“, sagte Huber. Kritik an Altmaier Die Grünen kritisierten vor allem Altmaiers Forderung, die Ausbaupläne „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzuführen. „Mit dem Deckeln des Ausbaus der erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Damit nehme Altmaier in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte alarmiert. Langfristig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren kostengünstiger und zugleich die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen, sagte der Präsident des Verbands, Dietmar Schütz. Der Bundesverband Windenergie verwies in einer Reaktion auf Altmaiers Äußerungen darauf, dass es „keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen“ gebe. dapd (Politik/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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