Merkel drückt beim Klimaschutz aufs Tempo

Berlin (dapd). Knapp anderthalb Monate vor dem Umweltgipfel in Rio drückt Kanzlerin Angela Merkel beim Kampf gegen den Klimawandel aufs Tempo. In den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltschutz habe sich in den vergangenen 20 Jahren zwar etwas bewegt, „aber die Bewegung ist zu langsam“, mahnte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung daraufhin vor, jede sinnvolle Initiative im Kampf gegen den Klimawandel zu verzögern und auszubremsen.

Merkel erklärte, leider seien die globalen CO2-Emissionen wieder gestiegen. Deshalb müsse ständig für das Ziel geworben werden, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Nicht zu handeln „würde sehr teuer werden“, sagte Merkel. „Wenn wir nichts tun, dann wird die Sache nicht bequemer“, mahnte sie. Das Gegenteil sei der Fall. Dies sei nicht mehr nur eine Frage der Industrieländer, es seien heute weltweit viel mehr Länder in der Verantwortung. Was die Entwicklung neuer Technologien anbelange, komme jedoch den Industrieländern – „sofern sie das können“ – eine herausragende Rolle zu.

Mit Blick auf den Umweltgipfel in Rio forderte die Kanzlerin erneut eine eigene UN-Institution für Nachhaltigkeit mit Sitz in Afrika. Merkel sprach hierbei aber auch von „einem Dauerbrenner, der noch nicht gelöst ist und der in Rio auch nicht gelöst werden wird.“ Die CDU-Chefin wird voraussichtlich nicht zu der Konferenz reisen.

Merkel ermahnte auch die Menschen im eigenen Land. „Die deutsche Bevölkerung ist nicht immer so veränderungsbereit, wie wir uns das vielleicht wünschen“, sagte sie. Dies berge die Gefahr des Stillstands. Lebenslanges Lernen sei deshalb wichtig. Die Menschen müssten dazu bewegt werden, „über ihren Horizont hinauszudenken“.

Roth sagte, Merkel habe Recht, wenn sie sich angesichts des fortschreitenden Klimawandels besorgt zeige. Dazu gebe es allen Grund. „Aber allein Krokodilstränen der Kanzlerin bringen uns im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter“, meinte Roth. Der aktuelle Bericht des Club of Rome habe erneut aufgezeigt, wie dramatisch knapp die Zeit zum Handeln sei.

„Aber statt mit zupackender Klima- und Entwicklungspolitik voranzugehen, bremst, verzögert und sabotiert die Bundesregierung im vielstimmigen Chor ihrer zuständigen Minister jede sinnvolle Initiative“, erklärte Roth. Merkel sehe tatenlos zu, wie die Energiewende verstolpert oder die Energieeffizienzrichtlinie der EU verwässert werde. Welchen Stellenwert eine nachhaltige Ressourcen- und Klimapolitik für die Kanzlerin habe, „zeigt sich auch in ihrer Absage, zur Nachhaltigkeitskonferenz im Juni nach Rio zu fahren.“

Vom 20. bis 22. Juni findet in Rio der dritte Umweltgipfel der Vereinten Nationen statt. Vor 20 Jahren hatten sich Vertreter aus mehr als 170 Staaten im brasilianischen Rio zum ersten Erdgipfel getroffen. Sie verständigten sich dort unter anderem auf die Klimarahmenkonvention und die sogenannte „Agenda 21“, die Leitlinien für das Prinzip der Nachhaltigkeit vorgibt.

Bisher unterhalten die Vereinten Nationen nur ein Umweltprogramm, das UNEP mit Sitz in Nairobi, Kenia. Seit Jahren wird darüber debattiert, das Programm in eine Organisation mit eigenständigen Rechtsstatus zu erheben.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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