Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck

Merkel beugt sich dem Gipfel-Druck Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin abreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Nach erbittertem, 15-stündigem Ringen einigten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Rom hält sich allerdings immer noch offen, ob es Geldspritzen in Anspruch nehmen will. Merkel hatte sich zuvor unter anderem gegen eben jene direkten Bankenhilfen gewehrt, lenkte in einer bis fünf Uhr morgens dauernden Sitzung aber ein. Dies geschah auch auf Druck Spaniens und Italiens, die mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket drohten, das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag wiederum dringend brauchte. Merkel trotzdem zufrieden Gleichwohl zeigte sich Merkel zufrieden. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Ein weiterer Pluspunkt für die deutsche Regierungschefin sind Schritte hin zu mehr Bankenaufsicht. Hier geht es um eine übernationale Kontrolle und Durchgriffsrechte, die wohl in die Hände der EZB gelegt werden sollen. Die Kommission soll nun schnell einen Vorschlag ausarbeiten. Für Ärger könnte allerdings noch sorgen, dass über die mögliche Entsendung einer Troika von Experten der EU-Kommission, EZB und des Internationalen Währungsfonds nach Italien noch nicht endgültig entschieden ist. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, ist so ein Schritt weiter denkbar. Auch in deutschen Delegationskreisen wurde bestätigt: Falls Italien Hilfe in Anspruch nehmen sollte, werde das Dreiergespann natürlich auch nach Rom reisen. Der italienische Regierungschef Mario Monti will aber genau das vermeiden. Zündstoff bergen auch die vereinbarten Baustellen für die Vertiefung der Währungsunion. Dazu gehören neben einer politischen und einer Bankenunion auch eine Fiskalunion. In einem Unterpunkt dazu wird in dem Grundsatzpapier weiter für eine schrittweise Einführung von Gemeinschaftsanleihen geworben. Monti sah dadurch schon Euro-Bonds am Horizont erscheinen, deutsche Delegationsteilnehmer stritten indes vehement ab: „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Märkte optimistisch Der DAX gewann bis zum Freitagnachmittag deutlich mehr als drei Prozent, der Euro verbesserte sich zum Dollar um rund zwei Cent. Der Öl- und der Silberpreis zogen ebenfalls deutlich an. An der Wall Street legte der Dow-Jones-Index zum Börsenbeginn um 1,5 Prozent zu. Ökonomen warnten aber, die Krisenpolitik sei allenfalls kurzfristiges Doping für die Kurse – und keine Lösung des Problems. Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: „Eine wichtige Etappe liegt hinter uns, wichtige Fortschritte sind gemacht worden.“ Niemand könne sagen, er habe gewonnen oder verloren. „Denn was auf dem Spiel stand, war Europa, und Europa hat gewonnen.“ Der britische Premierminister David Cameron lobte, die Eurozone habe wichtige Schritte nach vorne gemacht. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Entscheidung über die Besetzung zweier politischer Spitzenposten der Eurozone wurde allerdings erneut verschoben: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker soll offenbar eine weitere, wenn auch nicht komplette Amtszeit dranhängen – weil Hollande Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der einflussreichen Position haben will. Dafür gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit für den ESM-Vorsitz. Er leitet zurzeit den temporären Rettungsschirm EFSF. Zu guter Letzt beschloss der Gipfel noch, dass das neue EU-Patentgericht in Paris angesiedelt wird. München und London müssen sich mit Außenkammern zufriedengeben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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