Merkel bereit zum Verzicht auf Bankenaufsicht

Merkel bereit zum Verzicht auf Bankenaufsicht Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, die nationale Bankenaufsicht an Europa abzugeben. Sie könne sich das vorstellen, „wenn es eine objektive Beurteilung“ der Institute gebe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag vor dem Wirtschaftsrat ihrer Partei in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen mehr Europa“, sagte er. „Wer mehr europäische Haftung will, muss mehr europäische Entscheidungen wollen, und da müssen wir mehr Souveränitätsrechte übertragen.“ Der CDU-Politiker schränkte aber ein: „Solange ich die Entscheidungen nicht vergemeinschafte, darf ich die Haftung nicht vergemeinschaften.“ Wer heute Euro-Bonds einführe mit gesamtschuldnerischer Haftung, erhalte niedrigere Zinsen, aber nicht durch eigene Anstrengungen. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rief dazu auf, „die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen“. Der Fiskalpakt müsse in Deutschland schnell ratifiziert werden. Asmussen forderte zugleich einen raschen Beschluss zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Der neue Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, stützte Merkels Sparkurs: „Defizitfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg für Europa“, sagte er. „Eine ‚Sparpolitik‘ zu vertreten, bedeutet ganz einfach, der Realität mutig ins Auge zu blicken.“ Gleichzeitig warnte Jain vor einer Verschlimmerung der Lage in Griechenland. „Es bestehen nach wie vor Risiken. Ein systemisches Ereignis hätte weitreichende und langfristige Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Es steht viel auf dem Spiel.“ Auch der Vorstand der deutsch-italienischen UniCredit Bank bereitet sich intensiv auf das Wahlwochenende in Griechenland vor. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte, dabei gehe es um den „Fall der Fälle“ beim Zahlungsverkehr. Seine Bank wolle nicht die letzte sein, die einen Euro nach Griechenland überweise. Am Freitag werde der Vorstand entscheiden, ob er sich am Sonntag treffen müsse. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Skeptiker in Griechenland gewinnen würden, sei aber „deutlich kleiner als 50 Prozent“. Merkel sagte, in Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Sie lobte zugleich Spaniens Antrag vom Wochenende, seine Banken unter den Rettungsschirm zu stellen. Bei dem Antrag auf Rekapitalisierung gehe es nicht um die Reformen der letzten Zeit, sondern darum, die Last aus den vergangenen zehn Jahren des Immobilien-Booms zu bewältigen. Auch Jain begrüßte die Spanien-Hilfen. Die Maßnahmen zur Rettung der Banken des Landes seien ein weiteres Beispiel „für eine gut konzertierte Reaktion auf ein Problem, das uns zuletzt alle alarmiert hat“. Merkel sagte, bei Spanien würden nun Bedingungen gestellt zur Umstrukturierung des Bankenwesens, das lebensfähig werden müsse. „Aber das unterscheidet sich davon, dass das ganze Land unter den Schirm geht“, sagte Merkel. Sie sei voller Anerkennung für das, was Portugal, Irland und Spanien an Reformen beschlossen hätten. „Das ist hart, weil wir die Möglichkeit einer Abwertung nicht haben. Sondern alle Schritte müssen gegangen werden über politische Maßnahmen.“ Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam warnte vor einer Wachstumsschwäche der entwickelten Welt. Dies könne die ganze Erde beeinträchtigen. Es gebe „ein wirkliches Risiko“, dass sich Schuldenabbau und schwaches Wachstum gegenseitig verstärkten. Vor der Welt könne eine lange Phase der Stagnation liegen. Es könne dabei nicht um einen kurzfristigen Impuls fürs Wachstum gehen. Aber der reine Fokus auf strukturelle Reformen könne dazu führen, dass die Dinge in den kommenden zwei bis drei Jahren „schrecklich schieflaufen“ und dass eine positive Langfristperspektive niemals eintrete. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen forderte eine „Kombination aus Wachstum und Austerität“. Vorsichtige Steueranreize für Forschungsausgaben, für Startups und für Investitionen könnten das Wachstum anregen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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