Merkel: Am Fiskalpakt wird nicht gerüttelt

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungen des europäischen Fiskalpakts ab. Der Vertrag sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, “er ist nicht neu verhandelbar”, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte hingegen vor möglichen drastischen Folgen der Sparvorgaben in dem Pakt. Es müsse auch eine Vereinbarung für mehr Wachstum geben. IG-Metall-Chef Berthold Huber nannte den Fiskalpakt “zweifelhaft”.

Der Fiskalpakt, den alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien unterschrieben haben, sieht strenge Regeln zur Haushaltsdisziplin vor. Dazu gehört eine Schuldenbremse, also eine klare Vorgabe, wie hoch die Neuverschuldung künftig maximal sein darf. Zudem wird festgelegt, wie der bereits aufgelaufene Schuldenberg der Staaten abgebaut werden soll. In Deutschland müssen zur Ratifizierung Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Koalition ist also auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Merkel erklärte mit Blick auf Äußerungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, das Thema Wachstum sei “neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik”. Sie erfahre in Europa viel Unterstützung für ihren Kurs. Der Sozialist Hollande hatte mehrfach angekündigt, im Falle seines Wahlsiegs den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen, um darin auch Wachstumsförderung zu verankern.

“Wir brauchen einen Wachstumspakt”

Steinmeier unterstützte Hollandes Forderungen. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau seien zwar richtig, “aber wenn alle Staaten in Europa nur gleichzeitig sparen, wird jedes Wachstum abgewürgt und Arbeitsplätze vernichtet”, sagte der SPD-Politiker dem “Hamburger Abendblatt”. Er forderte Merkel auf, von ihrem strikten Sparkurs in der Euro-Krise abzuweichen. “Wenn wir uns aus der Krise befreien wollen, brauchen wir einen Wachstumspakt. Das haben in Europa inzwischen fast alle erkannt”, sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinmeier daraufhin vor, einem “Irrweg in den Schuldenstaat” zu folgen. “Die SPD ist leider immer noch nicht weg von der Droge hoher Staatsschulden”. Steinmeiers Forderung nach einer Abkehr vom Sparkurs zeige, “dass die Sozialdemokraten keine verlässlichen Spar-Partner bei der Konsolidierung des Haushalts sind”, sagte Brüderle in Berlin.

Unterstützung fand Steinmeier hingegen bei IG-Metall-Chef Huber. Der Fiskalpakt sei “eine fragwürdige Verabredung” und Sparen keine Antwort auf die Krise, sagte er der “Bild”-Zeitung. Dringend notwendig in Europa seien Investitions- und Wachstumsprogramme für die Krisenstaaten.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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