Menschenrechtler und Kirche begrüßen Urteil zum Leistungsgesetz

Menschenrechtler und Kirche begrüßen Urteil zum Leistungsgesetz Göttingen (dapd-nrd). Menschenrechtler, Kirche und Opposition in Niedersachsen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der staatlichen Hilfen für Flüchtlinge ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht begrüßt und gleichzeitig weitere Verbesserungen in der Asylgesetzgebung verlangt. Dazu zählten eine schnellere Bearbeitung der Verfahren und die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht, sodass Asylbewerber ihren Landkreis oder ihr Bundesland endlich ungestraft und ohne Antrag bei den Behörden verlassen dürften, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Mittwoch in Göttingen. Außerdem dürften Asylbewerber nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht und Arbeitsverbote müssten abgeschafft werden. Darüber hinaus sollten den Betroffenen kostenlose Deutschkurse angeboten werden. Erst wenn diese Forderungen erfüllt seien, könne von Respekt vor der Menschenwürde der Asylsuchenden und Flüchtlinge die Rede sein. Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach Auffassung der Deutsche Bischofskonferenz habe dieses Gesetz „immer eher der Abschreckung“ gedient als der angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sagte Trelle. Er sei „deshalb froh, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich eine deutliche Erhöhung der Leistungen für diese Personengruppen vorzunehmen“. Nach Ansicht der Linken im Landtag zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie unwürdig Flüchtlinge in Deutschland behandelt würden. Der Richterspruch bedeute auch eine Niederlage für die Landesregierung, die seit Jahren an der Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerber festhalte. Diese Praxis müsse enden, sagte der Abgeordnete Patrick Humke. „Die Flüchtlinge sollen die ihnen zustehenden Leistungen künftig in Bargeld ausgezahlt bekommen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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