Mehr Zeit für Athen?

Mehr Zeit für Athen? Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber – ebenso wie SPD und Grüne – Bereitschaft, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Die Äußerung Westerwelles stieß bei Unions- und FDP-Politikern umgehend auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Westerwelle betonte, die „Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar“. Im Deutschlandfunk fügte er aber hinzu: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte dagegen zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch äußerte sich im Interview mit „Handelsblatt Online“ empört. Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen eine stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU ebenfalls ab. „Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich einem Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beigepflichtet, die Auflagen für Griechenland zwar beizubehalten, aber deutlich mehr Zeit für die Umsetzung zu geben, um das Land wieder zu stabilisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte ebenfalls, es mache Sinn, dem Land „auf der Zeitachse“ entgegenzukommen. Mit der Wahl in Griechenland seien die Probleme dort nicht verschwunden: „Nichts ist gelöst – ganz im Gegenteil.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Griechenland habe sich für Europa entschieden. „Das schafft nun Raum und Zeit, damit Griechenland aus der Krise kommt. “ Nun werde es sicherlich auch Gespräche darüber geben, das Land genauso zu behandeln wie Spanien, und den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie ihre Ziele erreichen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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