Mehr Geld für die Bundeswehr

Mehr Geld für die Bundeswehr Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Vor allem wegen steigender Personalkosten soll der Wehretat entgegen ursprünglicher Sparpläne um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages zufrieden und versicherte, bei internationalen Einsätzen werde es „keine Abstriche“ geben. Die Opposition rügte den Minister indes wegen einer aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung der Bundeswehrreform und verlangte einen stärkeren Ausstieg aus Rüstungsprojekten. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold machte de Maizière verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Truppe. Wenn 90 Prozent der Soldaten sagten, dass die Reform nachjustiert werden müsse, dann sollten beim Verteidigungsminister „die Alarmglocken schrillen“, sagte er. De Maizière entgegnete, wenn 5.000 von 6.400 Dienststellen neu geplant werden, schaffe das Unsicherheit. Zugleich versprach er mehr Transparenz und größere Einbindung der Führungskräfte. Für Arnold müssen derweil umstrittene Standortentscheidungen noch einmal auf den Prüfstand. Ferner verlangte er ein Attraktivitätsprogramm bis 2020. Ein Jahr nach dem Ende der Wehrpflicht zog de Maizière eine positive Bilanz der Nachwuchsgewinnung. „Die Zahlen stimmen mich zuversichtlich“, sagte er. Doch mahnte er, den Dienst an der Waffe gesellschaftlich stärker anzuerkennen als bisher. Schließlich leisteten die Soldaten einen Dienst, der im tiefsten Interesse Deutschlands stehe und auch das Leben kosten könne. „Ihm gebührt daher die Wertschätzung des ganzen Landes. Darin erhielt er die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Mit deutlichem Widerstand im Parlament – auch in den Reihen von Schwarz-Gelb – muss der Verteidigungsminister hingegen bei der Beschaffung von Kampfdrohnen rechnen. Dafür hatte sich der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, ausgesprochen und damit die Linie von de Maizière verfolgt. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin appellierte an den Ressortchef, Müllner in die Schranken zu weisen. Zudem brauche es aus Sicht von FDP und Grünen eine „ethische Debatte“ zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour rief de Maizière auf, sich vor einer solchen Diskussion nicht zu drücken. Angesichts der jüngsten Panne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sprach sich Koppelin dafür aus, diesen Geheimdienst abzuschaffen. „Der MAD ist überflüssig“, sagte er und betonte, die Bundeswehr könne auf dieses Relikt des Kalten Krieges verzichten. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die Linke sprach sich dafür aus, den Wehretat grundsätzlich zu kürzen. Nach wie vor werde an heute überflüssigen Rüstungsgütern festgehalten, kritisierte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Gesine Lötzsch. Offenbar werde die Rüstungsindustrie als politischer Großspender bedacht. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner fügte hinzu, der Wehretat leiste keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Überflüssige Fähigkeiten“ sollten daher abgeschafft werden, das treffe auch auf die nukleare Teilhabe zu. Dem schloss sich der Linke-Wehrexperte Paul Schäfer an. Die Koalition stellte sich vor den Minister, stützte die Reform und verteidigte die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz. Dazu gehörten letztlich auch Drohnen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Schließlich könne man nicht die Augen vor dem technologischen Fortschritt verschließen. Sonst würde man heute noch „mit Steinschleudern“ kämpfen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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