Mehr Freiheit für die Forschungseinrichtungen

Berlin (dapd). Der Bund will neun großen Forschungseinrichtungen in der Personalpolitik und bei Bauvorhaben eine längere Leine lassen. Verbünde wie Fraunhofer, Max Planck oder die Leibniz-Gemeinschaft sollen künftig mehr Spitzenforscher gewinnen können, indem sie für deren Gehälter auch Geld aus privaten Quellen verwenden können, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin sagte.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dessen Hilfe die Einrichtungen vor allem flexibler in ihrer Haushaltsplanung werden sollen. Gewerkschafter forderten die Forschungseinrichtungen auf, die neuen Freiheiten nicht zu missbrauchen und Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern.

Schavan verspricht sich von den vorgeschlagenen Lockerungen viele Vorteile für deutsche Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb. Von der Möglichkeit, Forschergehälter auch mit Geld aus privaten Quellen bezahlen zu dürfen, erhofft sich Schavan bessere Chancen im Buhlen um Top-Forscher. Flexibler sollen Fraunhofer, Max Planck und weitere Verbünde bei der Haushaltsführung werden. Das neue Gesetz entbindet sie von der Pflicht, in ihren Jahresplänen aufführen zu müssen, wie viel Geld für welche Stellen veranschlagt wird.

Zudem sollen die Einrichtungen künftig kleine Gebäude neu bauen können, ohne dass die staatliche Bauverwaltung beteiligt werden muss. Bei größeren Bauvorhaben mit einem Volumen von mehr als fünf Millionen Euro soll die staatliche Verwaltung nur noch begrenzt einbezogen werden.

Während die Unionsfraktion den Gesetzentwurf begrüßte, forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nachbesserungen. Forschungseinrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, der neuen Freiheit mit Verantwortung zu begegnen. Schon jetzt litten viele Forscher unter Zeitverträgen mit kurzen Laufzeiten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf “gründlich gegen den Strich zu bürsten”. Das Gesetz müsse die Einrichtungen zu einem Mindestmaß an Anstand bei der Beschäftigung verpflichten.

Die Forschungsexpertin der Linken, Petra Sitte, sah die Bezahlung von Forschern mit privaten Geldern als Gefahr. Die Akquise dieser Mittel werde künftig den Alltag der Forschungseinrichtungen beherrschen und koste Zeit für Forschungsarbeit, sagte Sitte.

Das Vorhaben, den neun Einrichtungen mehr Spielraum zu lassen, hat eine lange Vorgeschichte. Im Sommer 2008 beschloss die Bundesregierung erste Eckpunkte, ließ sie testen und bewertete sie anschließend. Das nun daraus entstandene Gesetz muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden, um bis Ende des Jahres in Kraft zu treten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist laut Schavan nicht nötig.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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