McAllister: Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten

McAllister: Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Verständnis für mögliche Klagen von Geberländern wegen des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich juristisch prüfen zu lassen, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings gelte die Einigung der Länder bis 2019. Es sei aber nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten, sagte McAllister. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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