McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest

McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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