Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck

Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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