„Marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalen“

Alles NEU macht der Mai?

Die FDP setzt sich ein für eine marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Dabei stehen die rund 760.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik. Sie beschäftigen mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer und über 80 Prozent der Auszubildenden und sind damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft: innovativ, flexibel, leistungsfähig. Ihnen gebührt unsere volle Unterstützung – nicht zuletzt, weil ihre Führungskräfte das Bild eines Unternehmers, der ehrlich arbeitet, persönlich haftet und Verantwortung für seine Mitarbeiter übernimmt, tagtäglich mit Leben füllen. Wie aber sehen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nach zwei Jahren Rot-Grün aus? Die Bilanz fällt mager aus. Während die schwarz-gelbe Landesregierung seinerzeit auf Initiative der FDP eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen hat, um die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe zu verbessern, hatte der grüne Umweltminister in den letzten zwei Jahren alles und der rote Wirtschaftsminister nichts zu sagen. Statt Bürokratieabbau, Maßnahmenpaketen zur Mittelstandsförderung und einer schlanken Verwaltung waren die vergangenen zwei Jahre geprägt von neuer (Umwelt-)Bürokratie, Steuererhöhungen sowie der unfairen Konkurrenz durch staatseigene Betriebe. Die Folge: Unternehmer, die unter der neuen Regelungswut leiden, zum Beispiel beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Und ein Wirtschaftsstandort, der an Dynamik verloren hat. Diese Bestandsaufnahme steht für die FDP im Widerspruch zur Landesverfassung – denn die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe ist durch Artikel 28 als Verfassungsziel festgelegt. Es ist daher an der Zeit für eine liberale Wirtschaftspolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen orientiert – weil von ihrer Förderung positive Effekte für das ganze Land ausgehen. Die FDP setzt dabei drei Schwerpunkte.

Erstens: Weil die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die seiner Unternehmen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden darf, stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, die das Gebot der Haushaltsdisziplin wieder ernst nimmt. Explodierende Defizite lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken. Jedem Unternehmer ist bewusst, dass er sich einschränken muss, solange er Schulden samt Zinsen aus den laufenden Einkünften abstottert – für den Staat dürfen keine anderen Regeln gelten. Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates deshalb Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, wollen wir unter anderem den Aufgabenbestand der Landesverwaltung prüfen und ihre Aufgabenerfüllung effizienter machen. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie dieser Tage unter anderem Peer Steinbrück und Sylvia Löhrmann gefordert haben, lehnen wir indes ab. Es ist längst offensichtlich, dass Bürger und Betriebe gar nicht so viele Mittel erwirtschaften können, dass der Staat damit auskommt. Wir wollen, dass der Staat bescheiden wird, und dadurch gesundet.

Zweitens will die FDP im Industrieland Nordrhein-Westfalen Wachstumskräfte aktivieren. Beispiel Datteln: Dort wird vom grünen Umweltminister die Inbetriebnahme eines der klimafreundlichsten Kohlekraftwerke Europas behindert. Ergebnis: Statt Strom und Steuereinnahmen werden Abschreibungen und Steuerausfälle produziert. Dabei ist der Bau moderner Gas- und Kohlekraftwerke auch als Ergänzung der erneuerbaren Energien unverzichtbar, um für die energieintensive Industrie Grundlastfähigkeit zu sichern. Wenn große Industriebetriebe aus Furcht vor Stromausfällen ihre Kapazitäten ins Ausland verlagern, dann ist das auch ein Problem für die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die im Verbund produzieren. Die FDP will solche industriepolitischen Blockaden daher auflösen.

Drittens wollen wir freiheitliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe schaffen. Statt Geboten, Verboten, neuen Gesetzen und Subventionen, die unternehmerisches Handeln in Schablonen zwingen, brauchen wir ein positives gesellschaftliches Klima für Innovationen und Investitionen. Der Abbau von Bürokratie schließlich entlastet den Staat und Private gleichermaßen. Nicht zuletzt der Fall Schlecker hat dieser Tage noch einmal vor Augen geführt, wofür unser Land die Liberalen dringend braucht: Als einzigen Garant für die Soziale Marktwirtschaft. Bei den vielen mittelständischen Betrieben, von denen jeden Tag einige schließen müssen, schaut die Politik schließlich auch nicht vorbei. Es sind aber die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen die meisten Arbeitsplätze schaffen, deshalb wird die FDP alle geeigneten Maßnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung ergreifen – damit Nordrhein-Westfalen Land des Mittelstandes bleibt.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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