Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU

Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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