Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum

Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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