Linksfraktion positioniert sich mit den Themen Rente und Miete

Linksfraktion positioniert sich mit den Themen Rente und Miete Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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