Linke wird weiter überwacht

Linke wird weiter überwacht Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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