Berlin (dapd). Die Linkspartei wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Parlament über die U-Boot-Lieferungen an Israel falsch informiert zu haben. Berlin (dapd). Die Linkspartei wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Parlament über die U-Boot-Lieferungen an Israel falsch informiert zu haben. Wie die „Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt am 8. Mai 2012 in einem Schreiben an die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bestritten, dass die sechs in Kiel für Israel hergestellten U-Boote für den Abschuss von Atomraketen geeignet seien. Die Bundesregierung trete entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein, schrieb der CSU-Politiker. „Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen.“ Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass die U-Boote der Dolphin-Klasse für den Abschuss von Atomraketen genutzt werden. Dies hätten deutsche Stellen seit Jahren gewusst. Dagdelen sagte, es sei eine „Unverfrorenheit“ und „völlig verantwortungslos“, wie das Parlament über die U-Boot-Lieferungen „wider besseren Wissens falsch informiert wurde“. dapd (Politik/Politik)
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