Linke in Angst vor der Spaltung

Göttingen (dapd). Kurz vor dem Parteitag geht in der Linken die Angst vor der Spaltung um. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warnte vor diesem „Desaster“ ebenso wie der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch, der für den Parteivorsitz kandidiert, beschwerte sich über „Fanatismus“ in Teilen der Partei. Parteivize Katja Kipping, die sich ebenfalls für den Vorsitz bewirbt, verglich die Personaldiskussion mit einer Seifenoper.

Die Linke wählt am Wochenende auf dem Parteitag in Göttingen einen neuen Vorstand. Für die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Frau gibt es zehn Bewerbungen. Der Reformerflügel unterstützt vor allem Bartsch, der Radikalenflügel hatte sich Hoffnungen auf ein Comeback von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine gemacht, der aber nicht antreten will. Aus diesem Lager gibt es nun viel Unterstützung für den baden-württembergischen Landessprecher Bernd Riexinger.

Gysi sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Delegierten müssten den Ernst der Situation erkennen. „Entweder es gelingt ein Neubeginn oder es endet in einem Desaster – bis hin zu einer möglichen Spaltung.“ Er wolle, „eine kooperative Führung“ mit Repräsentanten der verschiedenen Flügel. Der Fraktionschef räumte ein, mit seiner Integrationsaufgabe gescheitert zu sein. „Ich habe immer versucht, den Ausgleich zu wahren. Aber auch für mich ist das Ende der Fahnenstange langsam erreicht.“

Thüringens Fraktionschef Ramelow warnte im RBB-Sender Radio Eins die Vertreter der unterschiedlichen Flügel davor, einander „in die Kniekehlen zu treten“. Dann gehe es nur noch um „das Sich-Gegenseitige-Zerstören und am Ende sind unsere Wahlkämpfer dann so demotiviert, dass für uns niemand mehr Wahlkampf macht“.

Auch Bartsch mahnte einen anderen Umgang an. „Es gibt eine kleine Gruppe, deren Fanatismus mich erschreckt und der mir Angst macht“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn wir das fortsetzen, wird es in Göttingen zwar Besiegte geben, aber keine Sieger.“

Parteichef Klaus Ernst mahnte zur Zurückhaltung in der Debatte. Das gelte auch für „einige führende Genossen“. Zur Frage, ob eine Spaltung der Linken drohe, sagte er am Freitag in Göttingen: „Das glaube ich nicht.“ Ein favorisiertes Duo für den Vorsitz wollte er nicht nennen, lobte aber Riexinger, Kipping sowie Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, die allerdings ebenso wie Ernst noch nicht erklärt hat, ob sie für den Vorsitz antreten wird.

Kipping und die nordrhein-westfälische Landessprecherin Katharina Schwabedissen bekräftigen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd ihr Vorhaben, als weibliche Doppelspitze das „Lagerdenken“ zu überwinden. Beide erteilten Vorschlägen für jeweils andere Ko-Vorsitzende eine Absage. Ihr Modell funktioniere nur, „wenn wir es zusammen machen“, sagte Kipping. „Die Diskussion kommt mir im Moment vor wie eine Seifenoper.“ Genau wie bei einer solchen Fernsehserie werde spekuliert, „wer mit wem könnte und wer nicht“.

Schwabedissen sagte, Kipping und sie wollten die „Pole“ zusammenführen „und die Gesamtheit der Partei vertreten“. Offenbar fehle aber einigen das Verständnis für dieses Konzept.

Unterstützung bekamen die beiden Frauen vom Bundessprecher der Linksjugend „Solid“, Sebastian Lucke. Kipping und Schwabedissen stünden für einen kooperativen Führungsstil, sagte er im SWR. In der jetzigen Gemengelage könnten die beiden „einiges raushauen“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte hingegen die Festlegung auf eine Wunschparterin. Jeder solle erklären, dass er bereit sei, mit jedem anderen, der gewählt wird, Politik zu machen, sagte Enkelmann im RBB-Inforadio. Sie lobte zugleich Bartsch: „Er ist jemand, der bodenständig ist, der Politik machen kann, der eine Partei auch organisieren kann.“ Dies sei in der momentane Situation sehr wichtig.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.