Linke-Abgeordnete hat bei Gefängnisnetzwerk V-Männer im Verdacht

Linke-Abgeordnete hat bei Gefängnisnetzwerk V-Männer im Verdacht Berlin (dapd). Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des jetzt entdeckten rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerkes. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über mögliche Nachfolgeorganisationen der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V.“, sagte Jelpke am Donnerstag. Die Abgeordnete kritisierte, zu diesem Zeitpunkt seien die hessischen Justizbehörden bereits dabei gewesen, das Gefangenen-Netzwerk aufzurollen. „Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte ein Neonazi, der an dem Netzwerk mitgewirkt haben soll, dem Verfassungsschutz „Informationen über diverse Netzwerke“ und über die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für eine schnellere Haftentlassung angeboten haben. „Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, ob hier etwa ein V-Mann des Geheimdienstes beim Aufbau des Gefängnis-Netzwerkes mitmischte“, forderte Jelpke. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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