Lieberknecht glaubt fest an Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative

Lieberknecht glaubt fest an Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt fest an den Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie sei davon überzeugt, dass der Bundesrat ihren Vorstoß 2013 unterstützen werde. Die Einführung von weiteren branchenspezifische Mindestlöhnen lehnte sie erneut ab. Es gebe inzwischen in etwa einem Dutzend Branchen solche Lohnuntergrenzen, „aber das löst unser Grundproblem nicht“, sagte Lieberknecht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet. Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass auch die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben im Wahljahr 2013 aufgeben werde. Die Liberalen in Niedersachsen stünden ihrer Ansicht nach der Einführung eines Mindestlohn schon gar nicht mehr ablehnend gegenüber. Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein.“ Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein Überdies zeigte sich Lieberknecht fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, sagte Lieberknecht. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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