Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)