Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch

Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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