Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu

Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag musste allerdings noch seine Zustimmung für Beck und weitere Minister geben, die auch Abgeordnete sind. Die Landespolitiker können wegen der Erkrankung eines Angeklagten erst im kommenden Jahr als Zeugen gehört werden. Auf der Zeugenliste stehen neben Beck auch seine designierte Nachfolgerin, die Sozialministerin Malu Dreyer, sowie die amtierende Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Bereits ausgesagt haben der frühere Innenminister Karl Peter Bruch sowie Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). Da die beiden ehemaligen Minister inzwischen keine Landtagsmandate mehr innehaben, wurden für ihre Aussagen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Geplatzte Finanzierung kostete das Land 330 Millionen Euro In dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz geht es um die spektakulär geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, in deren Folge das Land auf den Kosten von mindestens 330 Millionen Euro sitzen geblieben war. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat im Sommer 2009 wegen des ruinösen Debakels an der Traditionsrennstrecke in der Eifel zurück. Die landeseigene Nürburgring GmbH musste später als Folge der gescheiterten Pläne Insolvenz anmelden. Ex-Minister Deubel, der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem laufenden Prozess am Landgericht wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Deubel hatte vor Gericht beteuert, den Ministerrat stets ausgiebig über geplante Schritte bei der angestrebten Finanzierung informiert zu haben. Das hatten die Ex-Minister Bruch und Bamberger im Zeugenstand im Wesentlichen bestätigt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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