Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein Erfurt (dapd). Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende Vorwurf, Trinkaus habe mit dem Wissen des Amtes versucht, das Parlament zu unterwandern. SPD und Grüne schlossen sich dem Vorhaben ab – auch wenn die Linke den Ausschuss allein einsetzen konnte. Die FDP stimmte dagegen. Die CDU enthielt sich. Trinkaus hatte unter anderem angegeben, mit dem Wissen des Amtes einen Spitzel in die Linksfraktion eingeschleust zu haben. Dieser war aber rasch enttarnt worden. Weitere von Aktionen Trinkaus betroffene Parlamentarier sind Knut Korschewsky, Frank Kuschel und Susanne Hennig (alle Linke) sowie Birgit Pehlke (SPD) und Egon Primas (CDU). Letzterer war damals von den Behörden offenbar gewarnt worden. Auch dies soll nun beleuchtet werden. Der Ausschuss soll zudem klären, inwieweit das Innenministerium in die Vorgänge eingeweiht war. Grüne rückt Innenstaatssekretär Rieder ins Zentrum Linksfraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Vorfall ebenfalls untersuche, erwäge, einen Sonderermittler einzusetzen. Zugleich sprach er von „perfiden Methoden der Unterwanderung und Infiltration“. Einige der Aktionen Trinkaus‘ seien schon früh aktenkundig gewesen. Nun sei zu ergründen, wer davon gewusst habe. „Aus Schweigen wird Mitwisserschaft und damit Mittäterschaft“, sagt er. Die SPD unterstützte das Ansinnen der Linken „vorbehaltlos“. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Für die Grünen ist ein weiterer wichtiger Aspekt, was der damalige für den Verfassungsschutz zuständige Abteilungsleiter und heutige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder gewusst hat. Wichtig sei zudem, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Jörg Geibert (CDU) über den Vorfall informiert war. Die FDP hält die Einsetzung des Ausschusses für verfrüht. Die CDU schloss sich der Kritik der Linken an. Es könne und dürfe nicht sein, „dass das Parlament in irgendeiner Form unterwandert wird“, sagte Innenexperte Wolfgang Fiedler. Allerdings müsse das Parlament auch aufpassen, sich durch zu viel Arbeit nicht handlungsunfähig zu machen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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