Landesregierung: Kurt Beck tritt nicht zurück

Mainz (dapd). Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist ein Medienbericht zu einem kurz bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als falsch zurückgewiesen worden. Der Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, dass der dienstälteste Ministerpräsident der Republik noch im Mai sein Amt abgeben werde.

Diese Behauptung sei falsch, sagte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Mittwoch in Mainz auf dapd-Anfrage. Beck habe immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt sei und sein Amt auch entsprechend ausüben werde – vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu, sagte Fuhr. „Und das ist der Fall“, fügte sie hinzu. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ sollte Beck bis zu Mitte des Monats sein Amt räumen und Innenminister Roger Lewentz (SPD) Regierungschef werden.

Seit Monaten wird in Rheinland-Pfalz über einen frühzeitigen Rücktritt des 63-jährigen Beck gemutmaßt. Die SPD regiert seit März 2011 gemeinsam mit den Grünen in Mainz. Beck hatte immer wieder betont, er wolle die gesamte Wahlperiode bis 2016 im Amt bleiben.

Als aussichtsreichste Kandidaten für seine Nachfolge werden neben Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen gehandelt. Als äußerst beliebt in der Partei gilt auch Sozialministerin Malu Dreyer, die sich öffentlich jedoch zurückhält.

Beck ist seit 1994, als er Rudolf Scharping beerbte, Ministerpräsident des Landes. Von 2006 bis 2008 war er zudem Vorsitzender der Bundes-SPD. Nach 2016 will Beck nicht mehr antreten. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl im März 2011 viele Wählerstimmen eingebüßt und ihre absolute Mehrheit verloren. Die CDU von Julia Klöckner lag mit 35,2 Prozent der Stimmen nur 0,5 Prozentpunkte hinter der SPD.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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