Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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