Kurs in Richtung Dänen-Ampel

Kiel (dapd-nrd). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband noch in dieser Woche Möglichkeiten einer sogenannten Dänen-Ampel ausloten. Entsprechende Gespräche beschloss der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Kiel. Auch Grüne und die Partei der dänischen Minderheit erklärten dazu ihre Zustimmung. Unterdessen meldet auch die CDU weiterhin ihren Anspruch zur Regierungsbildung an.

„Die Zuversicht ist groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Angesichts der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des Bündnisses sind SPD und Grüne offen für Kooperationen mit der Piratenpartei. „Da wo ich sieben Stimmen haben kann, nehme ich gerne sieben Stimmen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit Blick auf die sechs Piraten im Parlament. Er wolle „konstruktiv und offen“ auf diese zugehen.

Zuvor hatten die Piraten Bereitschaft zu Kooperationen in Aussicht gestellt. Eine Unterstützung für Albig gebe es nicht um jeden Preis. Sollte er auch von den Piraten als Ministerpräsident gewählt werden wollen, müsse er zu Gesprächen einladen, sagte Spitzenkandidat Torge Schmidt. „Die Unterstützung für ihn hängt aber auch davon ab, ob es piratige Themen gibt“, ergänzte der künftige Abgeordnete Ulrich König. Dazu gehöre etwa ein klares Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Auch die Grünen sind offen für eine Kooperation der geplanten Dänen-Ampel mit den Piraten. „Wir können uns vorstellen, mit den Piraten Dinge inhaltlich zu beraten“, sagte Grünen-Landeschefin Marlene Löhr. Konfliktpunkte sieht sie vor allem in der Finanz- und Verkehrspolitik. Mit Blick auf den geplanten Weiterbau der Autobahn 20 und dem geplanten Bau der westlichen Elbquerung fügte sie hinzu: „Es wird nicht an einer Stelle scheitern.“

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht Knackpunkte mit dem SSW vor allem im Bereich des Ausbaus der norddeutschen Kooperation. Die Grünen wollten zudem für eine klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Konflikte mit der SPD gebe es im Bereich der Bürgerrechte. Er erinnerte an die Zustimmung zum umstrittenen Polizeigesetz aus Zeiten der großen Koalition, das von der Justiz kassiert wurde. Unklar sei auch die Finanzierung von SPD-Wahlversprechen.

Bereits Anfang kommender Woche sollen jeweils Parteitage von SSW (14. Mai) und Grünen (15. Mai) über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ebenfalls am 14. Mai sollen die SPD-Gremien entscheiden. In gut einem Monat soll das Bündnis aus SPD, Grünen und dem SSW dann stehen. Für den 9. Juni sind jeweils Parteitage geplant.

Drei Tage später könnte Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Am 13. Juni würde dann seine Regierungserklärung folgen. Eine andere Personalentscheidung will die SPD bereits am Dienstag treffen. In der konstituierenden Fraktionssitzung kandidiert Stegner erneut für den Vorsitz.

Unterdessen strebt auch die Union weiter eine Regierungsbildung an. Der erweiterte Landesvorstand der Christdemokraten habe am Montagabend beschlossen, Briefe an SPD, FDP und Grüne zu verschicken, sagte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. In den Schreiben biete die CDU schriftlich Gespräche darüber an, wie man zu einer stabilen und tragfähigen Regierung kommen könne.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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