Künast gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes

Künast gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde „das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen“, warnte Künast im dapd-Interview. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung. Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, „wie sehr das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erschüttert worden ist.“ Nötig sei deshalb eine neue „Kultur der Transparenz statt krankhafter Geheimniskrämerei“, forderte sie. Roth erwog Schließung des Verfassungsschutzes Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Der Geheimdienst stehe vor der „politischen Insolvenz“. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen der Terroristen im November vergangenen Jahres Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Hinterbliebene der NSU-Opfer reichten deshalb am Mittwoch Strafanzeige gegen die Behörde bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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