Kritik an geplanter Minijob-Reform

Kritik an geplanter Minijob-Reform Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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