Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung

Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung Berlin (dapd). Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff. Kolat nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass das Bundesinnenministerium zur Vertuschung beitrage. Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“, sagte der Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kolat schlug vor, den Minister als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Die SPD-Obfrau in diesem Ausschuss, Eva Högl, sagte in NDR Info, sie habe weder den Eindruck, dass Friedrich die „Sicherheitsbehörden gut im Griff“ habe, noch „an einer konsequenten Aufklärung der rechten Mordserie interessiert“ sei. Als im November 2011 klar gewesen sei, dass die Zwickauer Terrorzelle bundesweit zehn Morde verübt habe, hätte der Innenminister eine Strategie zum weiteren Vorgehen entwickeln müssen. Högl sagte, Friedrich hätte die Vernichtung von Ermittlungsakten sofort stoppen müssen. Es sei ein Skandal, dass dieses Verbot erst jetzt verhängt worden sei. Außerdem hätte der Minister sich mit allen Sicherheitsbehörden an einen Tisch setzen müssen, um die Aufklärungsarbeit zu besprechen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.