Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen

Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall akzeptieren“, dass irgendwelche Gremien ohne Verfassungsrang Vorgaben machten, wo eigentlich Länderparlamente die Entscheidungsgewalt hätten. Es gehe um „vitale Rechte der Länder“. Er erwarte auch, dass die Finanztransaktionssteuer komme. Kretschmann fügte hinzu, die Länder wollten „da gefragt werden und mitentscheiden“. Das müssten die Bundesregierung und der Bundestag „einfach akzeptieren“, sagte Kretschmann. Es gehe nicht, dass die Länder in die Verhandlungen zu spät einbezogen würden. „Wir haben jetzt in keiner Weise vor, den Fiskalpakt scheitern zu lassen“, sagte Kretschmann. Die Forderungen der Länder müssten aber verhandelt werden. Unter anderem müsse geklärt werden, wer die Lasten der Kommunen übernehme. Das was ausgehandelt werde, müsse ja von Ländern und Kommunen auch erfüllbar sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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