Koalitionsgipfel berät über Energiepolitik und Betreuungsgeld

Koalitionsgipfel berät über Energiepolitik und Betreuungsgeld Berlin (dapd). Das Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP muss aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer einen schlüssigen Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode beschließen. „Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen“, sagte Ramsauer am Sonntag. FDP-Chef Philipp Rösler pochte auf eine solide Ha Koalitionsgipfel berät über Energiepolitik und Betreuungsgeld Berlin (dapd). Das Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP muss aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer einen schlüssigen Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode beschließen. „Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen“, sagte Ramsauer am Sonntag. FDP-Chef Philipp Rösler pochte auf eine solide Haushaltspolitik. Die Neuverschuldung des Bundes müsse schon 2014 auf Null sinken, verlangte er. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP beraten am Montag (4. Juni, ab 12.30 Uhr) im Berliner Kanzleramt. Mit am Tisch sitzen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Rösler. Auf der Agenda stehen unter anderem die Europa- und Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld sowie die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut. Für das Gespräch sind rund zwei Stunden veranschlagt, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Ob es eine anschließende Pressekonferenz geben wird, war am Sonntag noch unklar. Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die sperrt sich bislang aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Regierungsstil Merkels. „Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar“, sagte der frühere Kanzleramtsminister der „Bild am Sonntag“. „Wer im Kanzleramt sitzt, darf den Streit nicht monatelang treiben lassen, der muss ordnen, Richtung geben und die Dinge in die Hand nehmen.“ Merkel hatte zuletzt außerdem angekündigt, sie wolle die FDP im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für jene Branchen überzeugen, in denen eine tarifvertragliche Regelung fehlt. Die Freidemokraten sperren sich aber gegen jede Form von Mindestlöhnen. Ramsauer mahnte erneut, bei dem Treffen müsse auch über eine Anhebung des Verkehrsetats gesprochen werden. „Ich gehe davon aus, dass dabei auch über eine mögliche Aufstockung der Finanzmittel für Verkehrsprojekte beraten wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Vizekanzler Rösler sagte dem Blatt, Ziel sei, die Grundausrichtung für die kommenden Monate zu bestimmen. „Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir anpacken. Ein ausgeglichener Haushalt bis bereits 2014 möglich – wenn wir uns anstrengen.“ Zuletzt hat der Koalitionsausschuss Anfang März getagt, davor gab es eine Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in einer Spitzenrunde zusammenzusetzen. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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